110'000 Unterschriften gegen CO2-Gesetz eingereicht

Mehr als 110'000 Unterschriftenbögen gegen das CO2-Gesetz wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das breit aufgestellte Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, hat gemeinsam mit der SVP rund doppelt so viele Unterschriften gesammelt, als für das Referendum notwendig sind – dies trotz der aufgrund von Corona bedingten Erschwernisse bei der Sammlung.

Das Unbehagen gegenüber dem neuen CO2-Gesetz ist in der Bevölkerung gross. Davon zeugen die mehr als 110'000 Unterschriften, die innert kürzester Zeit gesammelt wurden – eine eindrückliche Zahl, denn aufgrund der geltenden Covid-19-Massnahmen fand die Unterschriftensammlung unter erschwerten Bedingungen statt: So wurden in den vergangenen Wochen weder Veranstaltungen noch Messen und kaum Standaktionen durchgeführt.

«Mit unserem Referendum haben wir den Nerv weiter Teile der Bevölkerung getroffen», sagt Kampagnenleiter Ueli Bamert. Innert weniger als drei Monaten sei es dem Referendumskomitee, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche sowie der SVP, gelungen, mehr als das Doppelte der Unterschriften zu sammeln, die es für eine Referendumsabstimmung benötigt. «Wir sind zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung das CO2- Gesetz an der Urne bachab schicken wird», so Bamert.

Beim CO2-Gesetz handelt es sich nämlich keineswegs um einen gut austarierten Kompromiss, wie die Befürworter glauben machen wollen. Vielmehr widerspricht das Gesetz sämtlichen liberalen Traditionen der Schweiz, denn es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften sowie neuen Steuern und Abgaben – und es belastet weite Teile der Bevölkerung überproportional.

Betroffen sind insbesondere die KMU, der Mittelstand, Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Pendlerinnen und Pendler sowie die ländliche Bevölkerung. So werden Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter teurer. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Auf Flugtickets wird eine Steuer von maximal 120 Franken erhoben. Für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen, allfällige Rückerstattungen bereits eingerechnet. Hinzu kommen für die Allgemeinheit kaum absehbare Mehrkosten aufgrund der Verteuerung des Transports von Gütern.

Dass mit dem neuen CO2-Gesetz Öl- und Gasheizungen faktisch verboten werden, belastet Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer sowie Mieterinnen und Mieter gleichermassen, da für viele Betroffene das Heizen massiv teurer wird und es für viele keine finanziell oder technisch tragbaren Alternativen gibt. All diese Massnahmen zum angeblichen Schutz des Klimas werden jedoch völlig wirkungslos verpuffen, denn die Schweiz trägt gerade einmal 0,1% zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, während die grössten Emittenten von Treibhausgasen – China, die USA, Indien usw. – nicht einmal ansatzweise auf dem Weg sind, ihren Ausstoss nennenswert zu verringern.

Die Schweizer Bevölkerung hingegen hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren um knapp 24 Prozent reduziert. Damit ist die Schweiz klimapolitisch bereits heute auf dem richtigen Weg – ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig. 

Umso wichtiger ist es, dass die Stimmbevölkerung nun das letzte Wort hat. Die mehr als 110'000 Unterschriften werden heute, 12. Januar 2021, bei der Bundeskanzlei eingereicht. Zur Abstimmung dürfte es voraussichtlich am 13. Juni kommen. Die bereits bekannte Vorkampagne unter dem Motto «vernünftig bleiben» wird weitergeführt. (pd/ml)

www.vernuenftig-bleiben.ch